Neufassung der Gestaltungssatzung
Wir konnten die von der Mehrheitsfraktion der Stadtvertretung entschiedene ersatzlose Aufhebung der Gestaltungssatzung und Werbeanlagensatzung in letzter Minute durch erheblichen Protest stoppen, so dass eine Modernisierung der Vorschriften beschlossen wurde. Die eingesetzte Arbeitsgruppe hat im Frühjahr 2007 zweimal getagt. Das Ergebnis haben wir neben verschiedenen anderen zur Stellungnahme erhalten, die in mehreren intensiven Vorstandssitzungen erarbeitet wurde. Neben einigen Kleinigkeiten haben wir die Norm um Bußgeldvorschriften und Zuständigkeitsregelungen ergänzt, damit Übertretungen nicht wie bisher zwischen der Kreisverwaltung und der Stadt hin und her geschoben werden können. Ferner haben wir Vorschläge zur farblichen Gestaltung gemacht. Wir konnten unsere Ideen direkt in die Arbeitsgruppe einbringen und dadurch für das Stadtbild positive Veränderungen erzielen. Leider bleibt das Problem der innerstädtischen Möblierung wohl den neugewählten Stadtvertretern vorbehalten. Das Wirrwarr von Stilen, Arten und Materialien der Tische und Stühle der Außengastronomie sollte wie die Vermehrung von Stellschildern, Klapphinweisen, Verkaufskisten und Wackeltieren geordnet werden. Fragen, die im Spannungsfeld zwischen der wirtschaftlichen Nutzung des Marktes und der Fußgängerzonen und der ansprechenden Gestaltung liegen, bergen jede Menge Sprengstoff. Seit langer Zeit beschwerden sich Rollstuhlfahrer, Gehwagennutzer und Eltern mit Kinderwagen, dass sie nicht auf dem gepflasterten Teil der Peterstraße gehen können, weil dort Warenständer vor den Geschäften den Platz beanspruchen. Zunächst sind wir aber froh, dass die modernisierte Gestaltungssatzung den Stadtentwicklungsausschuss und die Stadtvertretung passiert hat.